sit. Massiv mehr Geld für die Armee, dafür viel weniger Kompetenzen für das Parlament. Dies sind die Ziele des Rüstungsprogramms 2020, das im Ständerat debattiert wurde. Zielsetzungen, die weitgehend von der Management- und Strategieberatungsfirma Deloitte AG vorgeschlagen worden sind.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben den beantragten Krediten in der Höhe von 1354 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020 sind in den nächsten Jahren zusätzlich sechs Milliarden für neue Kampfjets, zwei Milliarden für bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) und weitere sieben Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme eingeplant.

sah. Schweizweit riefen feministische Streikkollektive am 14.Juni 2020 zum Streik auf. In Basel beendete ein Einsatz der Polizei einen Protest auf der Johanniterbrücke mit einem «Polizeikessel». Der Polizeieinsatz könnte jedoch Folgen haben.

Am 14.Juni 2020 riefen feministische Streikkollektive alle Trans-, Inter- und nonbinären Personen und Frauen (TINF*-Personen) auf, zu streiken: Aktivist*innen erholten sich am Frauen*streiktag unter dem Motto #fraulenzen und #queerstellen.

sah. Die Corona-Krise verstärkte nicht nur Missstände und schuf neue Themen. Die Aktivst*innen waren dieses Jahr auch gefordert, andere Aktionen rund um den Frauen*streik zu finden. Und in Bundesbern wurde ausgehend von verschiedenen Interpellationen debattiert.

Ein Jahr ist seit dem Frauen*streik 2019 vergangen. Leider hat sich kaum etwas in Sachen Gleichstellung verbessert. Bezüglich Lohngleichheit ist vieles gleich geblieben, ebenso wenig gab es Änderungen und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der unbezahlten Arbeit.

flo. An der gesundheitlichen und ökonomischen Krise ausgelöst durch Covid-19 zerbrachen unzählige Existenzen. Doch neben jenen, die ihr Leben, ihre Liebsten oder ihr Einkommen verloren, gab es auch eine kleine Kaste von Profiteur*innen. Die stellen derweil sogar ihre politischen Verbündeten vor ein Dilemma.

Wer in einer solchen Lage erkennt, was gebraucht wird, ist halt klug und hat sich eben das Recht verdient, an der Notlage anderer zu bereichern – soweit der bürgerliche Allgemeinverstand. Dass der gerne mit dem in Konflikt steht, was der gesunde Menschenverstand und die Ethik vorgeben, dürfte bekannt gewesen sein. Offensichtlich ist es spätestens seitdem einige ehemalige Mitglieder des Vorstands der Junge SVP (JSVP) Zürich, Millionen mit dem Kauf von Schutzmasken verdient haben.

Daniel Frey. Als Reaktion auf die alltäglichen Angriffe auf queere Personen fordern die LGBTQ-Verbände einen nationalen Aktionsplan. Nationalrat Angelo Barrile (SP) reichte im Parlament ein Postulat ein, das die Erarbeitung eines solchen Plans vom Bundesrat verlangt. Der neuste Angriff in Genf zeigt die Dringlichkeit, Massnahmen zu ergreifen.

Kürzlich wurde ein neuer Fall eines schlimmen Angriffs publik. Miruh war im Zug in Genf unterwegs, als er von drei Männern angepöbelt und beschimpft wurde. «Sie stuften mich wohl aufgrund meines Outfits als schwach und schwul ein, beschimpften mich und stahlen meine Tasche. Ich lief ihnen hinterher, worauf sie auf mich einschlugen, bis meine Nase blutete», beschreibt Miruh den Angriff.