Die Linke holt beim Lohnschutz einen Symbolsieg, muss dafür Zuwanderungsabgabe, gelockerte Kaution und eingeschränktes Aufenthaltsrecht hinnehmen. Und am Ende baut der Rat mit dem Ständemehr die konservative Bremse ein. Eine Zwischenbilanz.
Aktuell
Im Gedenken an Genosse Norberto Crivelli
Am 28.September erreichte uns die traurige Nachricht vom Tod des Genossen Norberto Crivelli. Mit dem ehemaligen Präsidenten der Partei der Arbeit der Schweiz verlässt uns eine Persönlichkeit, die die Geschichte der Kommunist:innen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt hat. Ein Nachruf.
«Free pussy» – oder: Wessen Zukunft zählt?
Wenn sexualisierte Gewalt öffentlich wird, richtet sich der Blick erstaunlich schnell auf die Zukunft der Männer. Der Fall Jane Doe zeigt, wie Rape Culture Täter schützt, lange bevor ein Gericht über Schuld entscheidet.
Mama 13-23
Bis zur 23.Schwangerschaftswoche gibt es in der Schweiz eine rechtliche Lücke beim Mutterschutz. Diese gilt es zu schliessen. Eine Petition fordert deshalb, die Mutterschaft nach einer Fehl- oder Totgeburt rechtlich anzuerkennen und die betroffenen Frauen entsprechend zu schützen.
Die F-35-Saga geht weiter
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) kommt nicht zur
Ruhe. Nun machen Geschäfte mit einer Zürcher Anwaltskanzlei Schlagzeilen. Der Fall macht
die Verschmelzung von Bürokratie, Bundesexekutive, Spitzenkanzleien und Industrie sichtbar.
Der Historische Kompromiss und die Ermordung
Vor 110 Jahren wurde der spätere christdemokratische Parteiführer Italiens Aldo Moro geboren. Gegen die Gefahr einer faschistischen Machtergreifung schloss er Ende der 1970er-Jahre ein Bündnis mit den Kommunist:innen. Er bezahlte mit seinem Tod.
Schluss mit Gratisarbeit!
Reinigungsarbeiter:innen der Stampfli AG im Courtyard Marriott in Zürich wehren sich gegen unbezahlte Arbeitsstunden, kurzfristige Einsatzpläne und verspätete Löhne. Mit einer Protestaktion fordern sie ihre Rechte ein.
Die Revolution aus der Seele
Es gibt auf Kuba weiterhin Menschen – einer davon bin ich –, die unsere Widerstandsfähigkeit beschwören, um weiterhin das Beste für Kuba zu geben – ohne sich dem Nachbarn im Norden unterzuordnen. Und dies im Vertrauen auf die Richtigkeit eines Traums, der 1959 begann.
Ein Blick auf die Abstimmungen
Die beiden nationalen Initiativen, welche die Partei der Arbeit der Schweiz zur Annahme empfohlen hatte, wurden klar verworfen. Im Kanton Zürich wurde eine Vorlage klar abgelehnt, welche die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte etwas verbessert hätte.
Wer aufrüstet, will Ruhe im Innern
Der Nachrichtendienst soll künftig auch «gewalttätigen Extremismus» abhören, hacken und verwanzen dürfen, der Bundesrat Organisationen ohne UNO-Beschluss verbieten können. Es ist die Innenseite der Zeitenwende: aufrüsten nach aussen, durchgreifen nach innen. Die SP hilft kräftig mit.
UBS: Angst vor Kriechen
Die entscheidenden Abstimmungen im Ständerat um die Eigenkapitalanforderung an die UBS scheinen konfus, sie erklären sich aber aus dem Versuch, eine unlösbare Aufgabe zu lösen.
Hilfe noch mehr verzögert
Die Gesundheitskommission des Nationalrats will den Zugang zu psychologischer Psychotherapie erschweren: künftig soll vor Beginn einer Psychotherapie zwingend eine Diagnose durch eine:n Psychiater:in vorliegen. Das kostet noch mehr Zeit und Kraft, doch Widerstand regt sich.
Der Druck der SVP, das Schweigen der SP
Die konkrete Umsetzung der Asylstrategie 2027 ist voll im Gange. Dabei nimmt die SVP mit parlamentarischen Vorstössen starken Einfluss auf die konkrete Umsetzung – was von der SP nicht behauptet werden kann. Die politische Verantwortung für die Strategie trägt SP-Bundesrat Beat Jans.
Profit vor Menschenrechten
Tiefere Zölle sollen Schweizer Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen. Was dabei mit Menschenrechten und Umwelt geschieht, wird weit weniger streng geregelt. Das Parlament hat dem Mercosur-Abkommen trotzdem zugestimmt. Nun folgt das Referendum.
Krieg, Recht und Bündnis
Über ein halbes Jahr Iran-Krieg, und Europa bleibt auffällig still – anders als bei der Ukraine. Sanktioniert wird, wer nicht zum eigenen Bündnis gehört, nicht wer Völkerrecht bricht. Und während die USA eskalieren, verlieren sie den übergeordneten Kampf um die Weltmacht.
Unsinnig wird absurd
Erneut wurden Preiserhöhungen im öffentlichen Verkehr angekündigt. Zwar weniger als teilweise befürchtet aber immer noch genug um Pendler:innen finanziell weh zu tun und die Verkehrswende zu bedrohen.
Die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft
Sollen die Gewerkschaften ideologisch und politisch «neutral» sein oder sich eng mit einer Partei verbinden? Über diese Frage wurde vor über hundert Jahren in der II. Internationale heftig gestritten. Heute ist es auch für die Kommunist:innen wieder dringlicher geworden, sich Gedanken zu machen, wie die Beziehung zwischen Partei und Gewerkschaft aussehen soll.
Endlich Verbot für Konversionstherapien!
LGBTIQA-Personen sind zu schützen: In der Schweiz sind viele Personen von Konversionsmassnahmen betroffen. Rund ein Drittel von ihnen ist bei Beginn der Praktiken minderjährig. Hier muss die Regierung endlich mit einem Verbot handeln.
Scheingefecht
1400 von 7700 Mieter:innen städtischer Wohnungen verdienen zu viel. Bürgerliche wittern Ungerechtigkeit und rufen nach strengeren Regeln – mit Vorstössen, die keine einzige neue Wohnung schaffen, sondern bloss die Wohnungsnot unter den Ärmsten umverteilen wollen.
Mindestlöhne schützen – Referendum unterschreiben
Das Bundesparlament greift die demokratisch beschlossenen kantonalen und kommunalen Mindestlöhne an. Damit will es die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung erleichtern. Ein Referendum bietet die Möglichkeit, diesen Angriff auf das Mindeste an finanzieller Sicherheit zu stoppen.