Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.
Aktuell
Verkürzte Migrationsdebatte
Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.
Doch gar nicht so alternativlos
Und wieder könnte ein Flieger zum grössten Beschaffungsdebakel der Schweizer Armee der letzten Jahre werden. Die USA stellen sich auch bei Rüstungsgeschäften als unzuverlässige Partnerin heraus – und plötzlich müssen Militärs und Sicherheitspolitiker:innen einen Plan B für den angeblich nötigen F-35 finden
Solidarität unerwünscht?
Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.
Steigt Gewalt, kürzt der Staat
Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.
Polizeigewalt: Es braucht mehr als einen Workshop
Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.
Offener Brief aus Kuba an die Welt
Das Gesundheitssektor in Kuba ist in grosser Not durch das Embargo der USA. Wir veröffentlichen einen Aufruft aus den sozialen Medien einer Kubanerin, nennen Fakten und rufen zur Solidarität mit Kuba auf!
«Wir werden die Häuser und Plätze nicht kampflos hergeben!»
Über 5000 Personen und 60 Organisationen unterzeichneten die Petition und den offenen Brief, mit denen der Erhalt der besetzten Stafanini-Häuser und die Wagenplätze in Winterthur gefordert wird. Sie sind akut von einer polizeilichen Räumung bedroht.
Der patriarchale Backlash
Eine internationale Studie zeigt, dass ausgerechnet viele junge Männer der Generation Z Gleichstellung zunehmend als Bedrohung wahrnehmen. Hinter diesem Trend steckt mehr als ein kultureller Konflikt.
Runde drei bei Medienfinanzierung?
Trotz deutlicher Niederlage der Halbierungsinitiative an der Urne arbeiten sich Bürgerliche weiterhin an den öffentlichen Medien ab. Mit dabei in erster Reihe ist der SVP-Bundesrat Alber Rösti, der die Niederlage kurzerhand zur Schlappe für die SRG umdeutet.
Niemand schliesst jemanden aus – oder doch?
Ohne Diskriminierung das Leben selbstbestimmt leben können: das ist das Ziel vom Netzwerk Avanti. Tatsächliche Gleichstellung soll für alle unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Herkunft, sozialer Stellung oder anderen persönlichen Merkmalen gelten.
Authentisch über die Schmerzgrenze
Marty Mauser (Timothée Chalamet) hat den grossen Traum, als Tischtennisspieler seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Der Weg dahin wird zur Achterbahnfahrt, auf die Joshua Safdie das Publikum in seinem Film «Marty Supreme» mitnimmt.
Stadtbus streikt
In Winterthur kämpfen die Busfahrer:innen für Verbesserungen bei den Arbeitsplänen sowie bei den Zulagen für Nachtdienste und Sonntagsarbeit. Ihr Warnstreik verlief erfolgreich. Der verantwortliche Departementsvorsteher in der Stadtregierung echauffiert sich derweil über den Zeitpunkt des Streiks.
Die PdAZ gewinnt deutlich an Stimmen
Die Kandidat:innen der Partei der Arbeit für die Stadtregierung in Zürich und Winterthur erreichen ein unerwartet gutes Ergebnis. In Zürich bleiben im Stadtparlament die Kräfteverhältnisse unter dem Strich gleich wie vor der Wahl – zumindest für den Moment, denn ganz ist die Messe noch nicht gelesen.
Feminismus ist kein Feiertag
Am internationalen feministischen Kampftag gingen in mehreren Schweizer Städten Tausende Menschen auf die Strasse. Die Demonstrationen richteten sich nicht nur gegen Sexismus, sondern auch gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau.
Zwischen Washington und Teheran
ie USA reagieren auf die eigene ökonomische Schwäche und den Aufstieg Chinas mit militärischem Druck. Wie stellt sich die Schweiz dazu? Ganz einfach – ginge es nach der SP: rhetorisch gegen die USA, politisch gegen Iran, strategisch für Europa.
Bestmöglichste Behandlung!
Das neue ambulante Tarifsystem Tardoc unterstützt patientinnen-freundliche Brustkrebsdiagnostik kaum. Nun erfolgen Abklärungen wahrscheinlich wieder operativ. Eine nationale Petition kämpft dagegen. Und das ist noch nicht alles…
LGBTIQ+-Personen in einem feindseligen Asylsystem
Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an
Jeder Ort, ein Ort des Kampfes
Wir wollten von Frauen und queere Personen aus dem globalen Süden wissen, wie sie ihre revolutionäre und feministische Perspektive in der Praxis umsetzen.
Wir bleiben alle! Wohnraum verteidigen
In vielen Städten herrscht Gentrifizierung und Wohnungsnot. Viele Leute werden aus ihren Quartieren und Zuhause vertrieben. Verdrängung und explodierende Mieten sind Teil der kapitalistischen Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Dagegen regt sich Widerstand – gerade von betroffenen Frauen und Queers.