Ein belgischer Militärtransporter landet in Mollis im Kanton Glarus. Warum? Die Spur führt zu internationalen Militärübungen, strategischen Nato-Plänen und zur Integration der Schweiz ins westliche Kriegsbündnis.
Aktuell
Alles nur Theater?
Guy Parmelin tritt ab, am 9. Dezember wählt das Parlament seine Nachfolge. Also läuft das bekannte Stück: Dank an den Abtretenden, Debatten um Sprachregion, Geschlecht und Alter. Um viel mehr als um die Verteilung der Gewichte am Tisch des bürgerlichen Konsenses geht es dabei aber kaum.
13 Jahre Rechtsbruch
Obwohl das Streikrecht bereits damals in der Schweizer Bundesverfassung verankert war, entliess das Neuenburger Privatspital La Providence 22 Angestellte, nachdem sie in den Ausstand getreten waren. Nun haben die kämpfenden Arbeiter in Strassburg Recht bekommen.
Teil der Lösung sein
Es reicht nicht, nur keine Gewalt gegen Frauen auszuüben. Männer müssen Teil der feministischen Bewegung werden, denn: Wer Unrecht duldet, hilft auch mit, es zu erhalten. Steht auf gegen Gewalt an Frauen!
Wer profitiert, soll bezahlen
Mit einem Appell an den Bundesrat verlangen Klimaorganisationen, dass fossile Konzerne, der Finanzsektor und Superreiche stärker für die Klimakrise bezahlen. Denn während mit Kohle, Öl und Gas Milliarden verdient werden, verlieren andere Menschen ihre Häuser, ihre Ernten und ihre Lebensgrundlagen.
Proteste können vergehen, die Gründe bleiben
Die aktuellen Proteste in Europa mögen irgendwann abebben. Doch die ihnen zugrundeliegenden Ursachen – Austerität, KI-Unsicherheit, eine zunichte gemachte Zukunft – werden bleiben. Es gibt genug Anlass für weitere Wut.
Wir lassen uns nicht spalten!
Seit Wochen gehen in Frankreich und halb Europa Hunderttausende auf die Strassen. Bürgerliche Politik und Presse antworten mit scheinbaren Zugeständnissen, harter Repression und einer ideologischen Offensive, welche die Proteste delegitimieren soll.
Zum Stillstand bringen!
Am 30.Oktober nahmen in Italien Hunderttausende an den Protesten rund um den Generalstreik teil. Dieser stand im Kontext des internationalen Streiktages der Hafenarbeiter:innen. Die Basisgewerkschaft USB ruft zu weiteren Aktionen auf.
Euch die Wahl, Eidgenoss:innen
Welche Zukunft für die Stromversorgung? Im Dezember wird der Ständerat über das Stromabkommen mit der Europäischen Union befinden. Was als Versorgungssicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit die fast komplette Liberalisierung des Schweizer Strommarktes.
Wegschauen bei rechter Gewalt
Zwei kürzliche Fälle tödlicher faschistischer Gewalt sollten Frankreich und die Schweiz erschüttern. Doch der bürgerliche Allgemeinverstand echauffiert sich lieber über zerbrochene Schaufensterscheiben.
Gegen die Gewalt, gegen das System
Rund 4000 Menschen gingen am 24. Oktober in Zürich gegen Feminizide auf die Strasse. Sie erinnerten an 18 getötete Frauen und forderten Schutz statt leerer Versprechen. Ihr Protest zeigt, wie patriarchale Gewalt und wirtschaftliche Abhängigkeit zusammenhängen.
Eine Terf macht den Abgang …
In der Pressemitteilung steht: «Emma geht.» Ursprünglich als eigenes Magazin für Journalistinnen gedacht, mauserte sich Emma zu einer Art feministischen Sprachrohr – so erzählt man es sich. Nach 50 Jahren ist es nun vorbei. Endlich.
Frieden statt Krieg
Das Kriegsmaterialgesetz soll gelockert werden, um die Profite der Rüstungsindustrie sprudeln zu lassen. Das Ja-Lager zum blutigen Geschäft mit dem Krieg zeigt die tiefe Verstrickung von Wirtschaft und bürgerlicher Politik.
«Räuber-und-Poli» statt Palästina-Soli
Die Berner Palästina-Demo vom 11.Oktober stand im Zeichen der Demo des Vorjahres – aber nicht im guten Sinne. Statt 10000 kamen rund 1000, über Gaza spricht kaum noch jemand, und die Demo selbst hat mitgeholfen, aus einer Bewegung eine Szene zu machen.
Arbeitszeitreduktion – für eine neue feministische Zeitpolitik
Die 4-in-1-Perspektive fordert eine gerechtere Verteilung von Lohnarbeit, Care-Arbeit, Selbstentwicklung/ Kultur und politischer Teilhabe. Durch eine radikale Arbeitszeitverkürzung, existenzsichernde Löhne und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen soll mehr Zeit zum Leben entstehen. Ziel ist eine solidarische, feministische und sozial-ökologische Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist.
Profit über das Klima
Nach einem Hitzesommer will der Bundesrat 22 Millionen Franken bei internationalen Umweltprojekten streichen. Auch das CO2-Gesetz verzögert sich. Die Politik schützt kurzfristige Sparziele statt unserer Lebensgrundlagen.
Weder hier noch anderswo!
Am 3.Oktober demonstrierten im Wallis 300 Personen gegen Syngenta – und gegen ein ganzes System, das die Gewinne von wenigen transnationalen Konzernen privatisiert und Schäden vergesellschaftet.
Eine Politik der offenen Türen
Xavier Roth hat in Lausanne den Sitz in der Exekutive für die PdA verteidigt. Zwei Monate nach seinem Amtsantritt spricht der Stadtrat in einem Interview über die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre zu sprechen.
Bürgerliche gegen den Sonntag
Weil es an der Urne so zuverlässig scheitert, versuchen Steigbügelhalter des Kapitals halt den Weg übers Parlament. Sie wollen die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf zwölf pro Jahr erhöhen – auf Kosten der Beschäftigten im Detailhandel. Ganz am Volk vorbei kommen sie so aber nicht.
Verrat aus Reflex?
Es ist ein Trauerspiel, was das Parlament mit der 13.AHV-Rente macht. Das bürgerliche «Krisengerede» ist dumm – trotzdem scheinen manche parlamentarischen Linken derart routiniert darin, Verschlechterungen hinzunehmen und zu verkaufen, dass sie höhere Mehrwertsteuern unterstützen.