Die Schweiz braucht die Bilateralen-III, um dem wachsenden Druck aus Brüssel standzuhalten. Dafür ist die Linke in mehreren Punkten zurückgewichen. Und siehe da: Kaum ist ein Kompromiss geschlossen, will ihn die Wirtschaftskommission des Ständerats schon wieder auflösen.
Mehrere aktuelle Fälle zeigen dasselbe Muster: Männer machen Frauen gezielt handlungsunfähig, um sexualisierte Gewalt auszuüben. Betäubung ist kein zufälliges Mittel, sondern Ausdruck eines patriarchalen Anspruchs auf Kontrolle über weibliche Körper.
Die Schweizer Post erhöht die Briefpreise, steigert ihren Gewinn und baut gleichzeitig weiter Stellen ab. Ein Unternehmen im Besitz des Bundes folgt konsequent der kapitalistischen Rentabilitätslogik. Was heisst das für die Gewerkschaften?
Die Neutralitätsinitiative will der Schweiz verbieten, «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten» zu ergreifen. Was genau ist damit gemeint? Und was bedeutet das für gezielte Sanktionen gegen Verbrecher:innen gegen die Menschlichkeit?
Legt man einen strengen Standard an – und der wird mit jedem Jahr nötiger – und betrachtet, was Bund, Kantone und Gemeinden konkret für den Hitzeschutz und gegen Dürren unternommen haben, ist die Ausbeute erbärmlich. Die Folgen sind fatal.
sah. Smart Glasses sind internetfähige Brillen mit in der Fassung eingearbeiteten kleinen Mikrofonen und Kameras. Damit können Aufzeichnungen im Alltag gemacht – ohne Einwilligung der
2017 entschied die Stimmbevölkerung: keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz. Vor wenigen Wochen wurde dieser Volksentscheid vom Parlament gekippt – und so die Interessen der Atomlobby durchgesetzt. Das Referendum dagegen ist bereits ergriffen. Es steht in einer jahrzehntelangen Tradition des Widerstands gegen die Atomenergie.
Internationale Studien zeigen seit Jahren denselben Zusammenhang: Rund um grosse Fussballturniere nimmt häusliche Gewalt deutlich zu.
Trotz eines Berges an Beweisen für wiederholtes Fehlverhalten wurde eine Basler Migrationsbeamtin vor dem Baselbieter Strafgericht freigesprochen. Der Fall führt schockierend vor, wie Beamt:innen ihre Machtposition ausnutzen können, um hunderte Menschen staatlicher Willkür auszusetzen.
Ignacio Ramonet beleuchtet in diesem Interview nicht nur die neu moderne Kriegsführung, sondern spricht auch über internationale Solidarität und persönliche Lehren von grossen Revolutionären. Das Interview wurde von der Präsidentin der Vereinigung Schweiz-Cuba, Sektion Freiburg durchgeführt. Der vorwärts veröffentlicht eine gekürzte Version.
An einer Pressekonferenz stellte das pazifistische und internationalistische Komitee für die Neutralitäts-Initiative seine Argumente vor. Das vollständige Totschweigen durch alle anderen Medien zeigt, dass viel Anstrengung notwendig ist, linke Argumente hörbar zu machen.
sit. Das Schweizer Parlament hat die sogenannte «Motion Ettlin» angenommen, die allge- meinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen einräumt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Am 27.September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die Nato zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
Über Gewalt zu sprechen, ist kein Tabu mehr. Das meint die neue Kampagne über häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Ursachen dafür gibt es viele und sie beginnen bei Machtungleichgewichten. Gleichstellung verhindert sie.
Nach der Räumung des selbstverwalteten Kulturzentrums ZACK wächst in Basel der Widerstand gegen die profitorientierte Entwicklung des Klybeck-Areals. Eine Petition fordert den Erhalt der besetzten Gebäude. Unterstützung erhält sie von der PdAS Sektion Basel.
Die Palästina-Bewegung ist in der Schweiz die einzige Antikriegsbewegung, die diesen Namen verdient. In ihr herrschen jedoch antikoloniale Narrative vor, die eine antiimperialistische Positionierung zum Ukraine-Krieg verhindern.
Die Krise im Gesundheitswesen ist längst sichtbar: chronische Unterbesetzung, Burnout, steigende Krankheitsausfälle und eine massive Flucht aus dem Beruf. Weniger sichtbar ist jedoch eine zweite Entwicklung: die zunehmende Vereinzelung der Lohnabhängigen. Nicht nur die Arbeit wird flexibilisiert – auch die Erschöpfung wird privatisiert.
Mehr als jede:r dritte Grazer:in wählte am 28.Juni die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Der vorwärts sprach mit ihnen darüber, wie diese Erfolgsgeschichte möglich wurde. Spezifisch mit einem, der sie entscheidend mitgeprägt hat, dem ehemaligen Landtagsabgeordneten, sowie Stadt- und Gemeinderat Ernest Kaltenegger.
Harte Einschnitte ins Sozialsystem nach der Finanzkrise führten in Spanien unter anderem zu Generalstreiks wie am 29.März 2012. 14 Jahre später sollen nun im katalanischen Barcelona sieben Streikposten abgeurteilt werden. Ein Interview mit dem Arbeitsrechtsanwalt Vidal Aragonès.
Die kubanische Regierung hat 176 Massnahmen beschlossen, die das Wirtschaftsmodell des Landes grundlegend verändern sollen. Während sie offiziell als notwendige Reformen präsentiert werden, sehen Kritiker:innen darin eine Abkehr vom sozialistischen Projekt.