Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.
Aktuell
Krieg unten, Gewinne oben
Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs sind ungleich verteilt: Während Preise steigen, profitieren einzelne Akteur:innen gezielt von Marktbewegungen. Verdächtige Transaktionen vor politischen Ankündigungen werfen Fragen nach Insiderwissen und der engen Verflechtung von Politik und Finanzmärkten auf.
Gewalt ist kein Randproblem
Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.
Ein Plan für die Wirklichkeit?
Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.
Nichts anderes als Folter
Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.
Kampf den hohen Mieten
Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.
Elternzeit ist kein Luxus
14 Wochen für Mütter, zwei Wochen für Väter – so die Regelung der Elternzeit. Die Schweiz nennt das Fortschritt. In Wahrheit zementiert diese Regelung ein System, das Frauen ökonomisch abhängig hält. Eine neue Initiative fordert 18 Wochen für beide Elternteile – doch selbst das greift zu kurz.
Rückschau ist Vorschau
Forderungen und Gründe sammeln, warum es dringend einen Care-Streik 2027 braucht! Das will das Feministische Streikkollektiv Zürich, und es ist gleichzeitig eine Art Rückschau auf die letzte Zeit des feministischen Streiks, die nach vorne führt.
Eine Klatsche, die Narben hinterlässt
Die Niederlage beim Referendum über die Justizreform ist ein politischer Rückschlag für Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. Zwar bleibt ihre Regierung im Amt, doch das klare Volksverdikt und das interne Köpferollen zeigen: Melonis Macht ist weniger stabil als sie selbst behauptet.
Die Halbierungsinitiative – ein Pyrrhussieg
Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative stabilisiert die SRG kurzfristig, doch es gibt wenig Grund zur Freude. Bereits im Vorfeld der Abstimmung wurden harte Einschnitte vorgenommen – und der strukturelle Druck bleibt hoch.
Immer wieder Ärger mit Washington
Immer mehr Rüstungsgeschäfte mit den USA verkommen zum Debakel. Lieferverzögerungen, schlechteres Material als versprochen und Versuche, Gegendruck aus Bern aufzubauen, die ins Leere laufen. Mit ihren Kriegen treiben die Vereinigten Staaten die Kosten ihrer Rüstungsgüter gleich selbst in die Höhe.
Massenüberwachung des Geheimdiensts
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Am 30. März befasste sich die Sicherheitskommission des Nationalrats mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes.
Herbe Niederlage
Das Entlastungspaket 27 wurde im Parlament durchgewinkt. Es sieht Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Franken im Jahr vor. Zu einem Referendum kommt es nicht, der Kampf gegen die massive Umverteilung von unten nach oben ist verloren.
Verkürzte Migrationsdebatte
Die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP tarnt eine restriktivere Migrationspolitik als Umweltanliegen. Doch auch das Nein-Lager überzeugt kaum: Statt grundlegende Fragen zu stellen, verteidigt es Migration mit ökonomischen Argumenten. So bleibt die Debatte auf beiden Seiten verkürzt.
Doch gar nicht so alternativlos
Und wieder könnte ein Flieger zum grössten Beschaffungsdebakel der Schweizer Armee der letzten Jahre werden. Die USA stellen sich auch bei Rüstungsgeschäften als unzuverlässige Partnerin heraus – und plötzlich müssen Militärs und Sicherheitspolitiker:innen einen Plan B für den angeblich nötigen F-35 finden
Solidarität unerwünscht?
Abschaffung des «Solidaritätsdelikts» jetzt! Auch das Ausländer:innen- und Integrationsgesetz muss Grundrechte respektieren. Ursprünglich zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität geschaffen, kriminalisiert das Gesetz solidarische Handlungen von Privatpersonen.
Steigt Gewalt, kürzt der Staat
Während Vergewaltigungen, häusliche Gewalt und schwere Straftaten in der Schweiz deutlich steigen, plante der Bundesrat ausgerechnet bei der Ausbildung von Fachpersonen in der Opferhilfe zu kürzen. Dass diese 300’000 Franken nur knapp gerettet wurden, sagt viel über politische Prioritäten aus.
Polizeigewalt: Es braucht mehr als einen Workshop
Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus fand in Lausanne der Anlass «Konferenz und Workshops – Rassismus und Polizei: Öffnen wir den Dialog». Die kritische Stellungnahme des «Kollektiv Justice pour Michael» zeigt deutlich, dass der Anlass in erster Linie als Feigenblatt diente. Wir veröffentlichen das Schreiben in leicht gekürzter Fassung.
Offener Brief aus Kuba an die Welt
Das Gesundheitssektor in Kuba ist in grosser Not durch das Embargo der USA. Wir veröffentlichen einen Aufruft aus den sozialen Medien einer Kubanerin, nennen Fakten und rufen zur Solidarität mit Kuba auf!
«Wir werden die Häuser und Plätze nicht kampflos hergeben!»
Über 5000 Personen und 60 Organisationen unterzeichneten die Petition und den offenen Brief, mit denen der Erhalt der besetzten Stafanini-Häuser und die Wagenplätze in Winterthur gefordert wird. Sie sind akut von einer polizeilichen Räumung bedroht.