Europaweit wird unter dem Schlagwort «Zeitenwende» aufgerüstet – koste es, was es wolle. Und auch die Schweiz wird vom Rüstungswettlauf erfasst. Ein Blick auf die aktuellen Richtungskämpfe in der Schweizer Politik. Teil 2 zu den realen Grundlagen der Zeitenwende.
Am 26.April organisiert die PdA Bern einen Anlass zum Thema «80 Jahre Befreiung vom Faschismus und Krieg», unter anderem mit einer Hommage an eine Genossin und einen Genossen, die den antifaschistischen Kampf in Deutschland und Frankreich entscheidend mitgeprägt haben. Um niemals zu vergessen – no pasarán!
Die neuen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialgeschäften fielen für so manche:n nicht hoch genug aus: Sinkende Exporte, wo doch überall Krieg herrscht? Die Politik arbeitet fleissig daran, dass die Zahlen künftig nur noch steigen.
Warum hält sich der Bundesrat nicht an die Gesetze und die Verfassung beim Export von Kriegsmaterial? Wohl, um der Kriegsindustrie fette Gewinne zu sichern.
Nicht nur am Frauenkampftag 2023 zeigte die Polizei in Basel ihr Verständnis von Grundrechten auf erschreckender Weise: Bereits in der Vergangenheit machte der Korps mit Gewalt gegen Linke, Sexismus und Rassismus zu reden. Man könnte meinen, dass man mit solchen Schlagzeilen vielleicht Schadensbegrenzung betreiben würde – weit gefehlt!
sit. Der Ständerat lehnte die Motion ab, welche die Streichung der UNRWA-Gelder verlangte. Aber er überwies der Landesregierung eine andere Motion, welche eine Alternative zur
Die Wahl von Amherds Nachfolge war brisanter, als sie auf den ersten Blick schien. Sie fiel mitten in eine Zeit, in der die Schweizer Aussenpolitik hart umkämpft ist. Für welche aussenpolitischen Linien stehen die beiden Kandidaten – und geht es jetzt weiter?
Die «Initiative für eine Zukunft» der Juso wurde im Parlament noch gar nicht behandelt, aber liberale Kreise haben bereits mit der Gegenkampagne begonnen. Denn die Initiative setzt dort an, wo bisherige Massnahmen versagt haben: bei der gerechten Finanzierung der Klimawende.
Die Gesundheitsversorgung in der Schweiz steht vor einem drastischen Einschnitt: Durch geplante Einsparungen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) werden essenzielle Programme gestrichen. Trotz steigender Krankheitskosten und Personalmangels in der Pflege: Es wird gespart – mit fatalen Folgen für die gesamte Bevölkerung.
Abtreibungsgegner:innen formieren sich. Eine erste multinationale Koalition zum Thema «Lebensschutz» hatte sich bereits 2020 gebildet. Bis jetzt haben über 30 Staaten unterzeichnet, und die USA verlängert erneut ihre Mitgliedschaft.
Chris Whitman, Leiter des Büros von Medico International in Ramallah, spricht über die Lage in Palästina, die Rolle der internationalen Gemeinschaft und warum er trotz allem Zuversicht bewahrt. Das Gespräch fand wenige Tage vor den israelischen Luftangriffen vom 17./18.März im Gazastreifen statt, die zu weiteren 500 Todesopfern führten.
Der Bundestag beschloss das grösste Aufrüstungsprogramm der Geschichte der BRD und zwar mit den Stimmen der SPD und der Grünen. Proteste gab es nur von den Abgeordneten des «Bündnis Sahra Wagenknecht».
Alle in der Limmatstadt kennen es: Für die älteren Generationen ist es das Brocki, die Generation Z spricht vom «Vintage-Shop». Das Zürcher Brockenhaus feiert sein Jubiläum, seine Gegenwart sowie seine Zukunft, unter anderem mit einer Ausstellung des Künstlers Peter Leisinger.
Alle auf die Strasse! Samstag, 5.April, 14 Uhr, Rathausbrücke, Zürich
dom. Es zeichnen sich Bruchlinien ab. Doch entgegen den Darstellungen jene:r, welche die Zeitenwende verkünden und durchsetzen, verlaufen diese nicht entlang von Gut und Böse,
Die Mehrheit der Unternehmen hält sich nicht an das Gleichstellungsgesetz. Dies beweist eine Zwischenbilanz, die der Bundesrat einen Tag vor dem internationalen Frauenkampftag veröffentlicht hat. Der zweite Skandal ist, dass die Regierung nichts dagegen tun will.
Es sind gute und sehr überraschende Neuigkeiten: Mit dem niedrigeren Referenzsatz könnten die Mieten für viele Menschen in der Schweiz erstmalig seit langem wieder sinken. Wie es jedoch nicht anders zu erwarten war, spendiert Bundesbern den Vermieter:innen ein Hintertürchen.
Die Partei der Arbeit verlangt als sofortige Massnahme eine staatlich kontrollierte Miete, um den Spekulationen der Immobilienhaie ein Ende zu setzen. Der Mieter:innenverband will den Gemeinden mehr Macht geben.
80 Stellen werden bei SBB Cargo, der SBB-Gütertochter, gestrichen. An einer Betriebsversammlung in Bellinzona verabschiedeten die Arbeiter:innen eine Resolution, in der das Vorgehen des Unternehmens entschieden abgelehnt wird. Dass Arbeiter:innen im Tessin nicht einfach klein bei geben, haben sie in der Geschichte bereits bewiesen.
Die Arbeiter:innen in Tunesien des Grosskonzerns Riekers aus dem Kanton Schaffhausen befinden sich seit Monaten in einem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaft IGA führte eine Solidaritätsaktion vor dem Rieker Hauptgebäude durch.